Clearingstelle der Landeshauptstadt Potsdam

Beschreibung

Die in der Landeshauptstadt Potsdam beim Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt eingerichtete Clearingstelle soll die Bürger und die Verwaltung dabei unterstützen, in Konfliktfällen, die in Zusammenhang mit der baulichen Nutzung von Grund und Boden stehen, interessengerechte und dauerhafte Lösungen zu finden. Die Konfliktlösung erfolgt dabei mithilfe eines Clearingverfahrens, das auf der Methodik der Mediation aufbaut.

Die Clearingstelle setzt sich zusammen aus Vertretern verschiedener Geschäfts- und Fachbereiche, die dafür vom Oberbürgermeister benannt wurden. Ihnen obliegt eigenverantwortlich die Durchführung und Leitung des jeweiligen Clearingverfahrens.

Die Clearingstelle kann von den Konfliktparteien insbesondere zu Entscheidungen in folgenden Verwaltungsverfahren angerufen werden:

• Baugenehmigungsverfahren, einschließlich der gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 Brandenburgische Bauordnung (Konzentrationswirkung) umfassten Entscheidungen sowie
• denkmal-, sanierungs- und entwicklungsrechtliche Genehmigungsverfahren, die nicht dem Baugenehmigungsverfahren unterworfen sind.