471 Bereich Infrastruktur- und Straßenverwaltung

Beschreibung

Der Bereich 471 – "Infrastruktur- und Straßenverwaltung" nimmt als Untere Straßenbaubehörde die Baulastträgerpflichten und Verwaltungsaufgaben nach dem Brandenburgischen Straßengesetz wahr, wie z. B. die Grundstücksverwaltung öffentlich gewidmeter Verkehrsflächen sowie Verwaltung und Laufendhaltung des amtlichen Straßenverzeichnisses der Stadt Potsdam, die Stellungnahme zu Bauanträgen und Erstellung von Zustimmungen für Grundstückszufahrten, Aufgrabe- und Trassengenehmigungen. Außerdem ist der Bereich für die Erarbeitung und Koordinierung von öffentlich-rechtlichen Erschließungsverträgen im Zusammenhang mit öffentlichen Grün- und Verkehrsanlagen zuständig. Des Weiteren werden straßenrechtliche Verfahren (Widmungs- und Einziehungsverfahren) und Straßenbenennungen durchgeführt. Weitere Aufgaben sind die Sicherung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung im Rahmen des Vertragscontrolling gegenüber der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), sowie die Erhebung von Beiträgen nach der Straßenausbau- und der Erschließungsbeitragssatzung der Landeshauptstadt Potsdam. In begründeten Fällen werden Befreiungen vom Fernwärmeanschluss und Benutzerzwang entschieden. Der Bereich ist zudem für die Bearbeitung von Widersprüchen und alle Fragen im Zusammenhang mit der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung zuständig.