Beschreibung
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorherige Bestellung (z. Bsp. ohne vorherige Terminverabredung) außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung, oder ohne eine solche zu haben, Waren feilbietet (verkauft) oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistung aufsucht.
Unter das Reisegewerbe fällt darüber hinaus die selbständige Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart. Für bestimmte Schaustellertätigkeiten, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, muss zusätzlich eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
Die Beantragung muss auf einem Formblatt erfolgen und eigenhändig unterschrieben sein.
Die persönlichen Voraussetzungen werden geprüft.
Details
Erforderliche Unterlagen
Antrag einer natürlichen Person
- Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben)
- Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zur Vorlage bei einer Behörde Belegart "O". Diese Auskünfte sind bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt unter dem Zeichen: 0401-III-3214-08 02/R zu beantragen und dürfen nicht älter als drei Monate sein.
- Nur bei Schausteller Haftpflichtversicherungsnachweis gemäß § 1 Abs. 2 SchHV
Antrag einer juristischen Person (z.B. GmbH, AG)
- Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben). Bei juristischen Personen mit mehreren gesetzlichen Vertretern, sind die persönlichen Angaben für die Vertreter auf einem Beiblatt anzugeben.
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zur Vorlage bei einer Behörde Belegart "O". Diese Auskunft ist bei dem zuständigen Gewerbeamt unter dem Zeichen: 0401-III-3214-08 02/R zu beantragen und darf nicht älter als drei Monate sein.
- Nur bei Schausteller Haftpflichtversicherungsnachweis gem. § 1 Abs. 2 SchauHV
Für jeden Geschäftsführer bzw. alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftervertrag Vertretungsberechtigten zusätzlich:
- Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (GZR) Belegart "O". Diese Auskünfte sind bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt unter dem Zeichen: 0401-III-3214-08 02/R zu beantragen und dürfen nicht älter als drei Monate sein.
Gebühren
40,00 bis 500,00 Euro
Rechtsgrundlage(n)
§ 55 Gewerbeordnung (Öffnet in einem neuen Tab) (GewO)
Gebühren gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (Öffnet in einem neuen Tab) (GebGBbg) in Verbindung mit der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie (Öffnet in einem neuen Tab) (MWEGebO) (Öffnet in einem neuen Tab)
Kontakt
Zuständige Mitarbeiter/innen
Name | Zuständigkeit | Funktion | Telefon |
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Frau Kipp | Reisegewerbe (F-H / U-Z) | Sachbearbeiterin ProstSchG, Tombola, Reisegewerbe, Preisangaben-Verordnung, Wanderlager, Gewerbeangelegenheiten (F-H / U-Z), Schwarzarbeit | 0331 289-1697 |
Frau Majer | Reisegewerbe (I - R) | Sachbearbeiterin Gewerbeangelegenheiten (I - R), Reisegewerbe, Preisangaben-Verordnung | 0331 289-1692 |
Frau Neumann | Reisegewerbe (A-E) | Sachbearbeiterin Gewerbeangelegenheiten, Reisegewerbe, Preisangaben-Verordnung (A-E), Tombola, Wanderlager, Sportwetten | 0331 289-1690 |
Herr Perevoznikov | Reisegewerbe (S-T) | Sachbearbeiter ProstSchG, Tombola, Reisegewerbe, Preisangaben-Verordnung, Wanderlager, Gewerbeangelegenheiten (S-T), Schwarzarbeit | 0331 289-1695 |
Organisationseinheiten
Name | Telefon | |
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3214 Arbeitsgruppe Gewerbeangelegenheiten | 0331 289-1690 |