Maßnahmen gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe 

Beschreibung

Anordnung von Maßnahmen gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit.

Die Maßnahmen werden immer dann angewendet, wenn es sich bei den Auffälligkeiten um:

  • eine schwerwiegende oder
  • zwei weniger schwerwiegende Auffälligkeiten handelt und der Tattag innerhalb der Probezeit liegt.

1. Zuwiderhandlung:

  • Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, oder an einem besonderen Aufbauseminar (Drogen und / oder Alkohol).
  • Teilnahme innerhalb von 2 Monaten
  • die Probezeit verlängert sich damit um 2 Jahre

2. Zuwiderhandlung nach Teilnahme an einem Aufbauseminar:

  • schriftliche Verwarnung 
  • Empfehlung der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung innerhalb von 2 Monaten

3. Zuwiderhandlung:

Fahrerlaubnisentzug, wenn diese Zuwiderhandlung nach Ablauf von 2 Monaten nach der Verwarnung begangen wurde.

Die Fahrerlaubnis kann in diesen Fällen frühestens 3 Monate nach Abgabe des Führerscheins auf Antrag neu erteilt werden.

Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn

  • der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht oder
  • nicht fristgemäß nachgekommen oder
  • die Teilnahmebescheinigung nicht abgegeben wird.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung des Aufbauseminars und die Entziehung der Fahrerlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.

Hinweise:

Bei Fragen zu den Maßnahmen ist keine Terminvereinbarung erforderlich.

Betroffene können direkt im Haus 23, Zimmer 2.13 vorsprechen.