Beschreibung
- Überwachung der Einhaltung des Abfallrechts in Gewerbebetrieben, Einrichtungen, dem Handel, bei Betreibern von baurechtlich genehmigten Abfallentsorgungsanlagen und Abfallmaklern
- Beratung zur abfallrechtlichen Rechtslage über die Einstufung von Abfällen bis hin zur Unterstützung bei der Suche ordnungsgemäßer Entsorgungswege
- ordnungsbehördlicher Vollzug im Rahmen der Zuständigkeit der unteren Abfallwirtschaftsbehörde
Details
Erforderliche Unterlagen
keine
Gebühren
keine
Fristen
- mündliche Auskunft ca. 10 min., Beratung / Überwachung vor Ort ca. 1 Woche
Rechtsgrundlage(n)
Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Öffnet in einem neuen Tab)
(Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung- AbfBodZV)
Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses (Öffnet in einem neuen Tab) (AVV) v.10. Dezember 2001 Brandenburgisches Abfallgesetz (BbgAbfG) vom 6. Juni 1997 (GVBI. I S. 40)
Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Öffnet in einem neuen Tab) (Gewerbeabfallverordnung-GewAbfV) v. 19.Juni 2002
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Öffnet in einem neuen Tab) (Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz - KrWG) vom 24.Februar 2012 (BGBl. I S. 212)
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Öffnet in einem neuen Tab) vom 20. Oktober 2006
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG) vom 01.01.2019 (Öffnet in einem neuen Tab) vom 21. August 1998
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Öffnet in einem neuen Tab) vom 21. September 1998
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) vom 24. Oktober 2015 (Öffnet in einem neuen Tab) (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) vom 16. März 2005
Verordnung über die Entsorgung von Altholz (Öffnet in einem neuen Tab) vom 15. August 2002
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April (Öffnet in einem neuen Tab)
2004 über persistente organische Schadstoffe (Öffnet in einem neuen Tab) (EG 850/2004)
AbfallrahmenRL Nr. 75/442/EWG vom August 1997
Verordnung über Deponien und Langzeitlager vom 24. Juli 2002
Kontakt
Zuständige Mitarbeiter/innen
Name | Zuständigkeit | Funktion | Telefon |
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Frau Matzke | Abfallwirtschaft, Mobilfunk | Sachbearbeiterin Abfallwirtschaft, Mobilfunk | 0331 289-3773 |