Schiedsstellen 

Beschreibung

Häufig ist der Gang vor Gericht nicht leicht, aber unvermeidlich.

Im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens können Streitigkeiten jedoch auch einvernehmlich gelöst werden. Eine solche einvernehmliche Lösung sollte grundsätzlich angestrebt werden. Dabei können Schiedspersonen helfen. Eine außergerichtliche Schlichtung stellt nicht nur Rechtsfrieden her, bei dem die Parteien „gesichtswahrend“ den Streit beilegen, sondern entlastet auch die Gerichte.

Im Land Brandenburg ist nach dem Schlichtungsgesetz die Durchführung des Schlichtungsverfahrens für einige Streitigkeiten obligatorisch. Die Durchführung eines solchen obligatorischen Schlichtungsverfahrens ist Voraussetzung für eine mögliche spätere Klage (§ 1 Abs. 1 Schlichtungsgesetz).

Dies betrifft:

  • Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht wegen Überwuchses gemäß § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wegen Hinüberfalls gemäß § 911 des BGB, wegen eines Grenzbaumes gemäß § 923 und § 906 des BGB sowie nach dem im Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrecht, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, 
  • Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

Bei allen anderen Fällen ist eine außergerichtliche Streitschlichtung zwar möglich, der erfolglose Versuch aber nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage. Ist keine obligatorische Streitschlichtung vorgeschrieben, kann also auch ohne Schlichtungsversuch gerichtlich geklagt werden.

Ein obligatorischer Schlichtungsversuch ist nur erforderlich, wenn die Parteien im selben Landgerichtsbezirk wohnen oder ihren Sitz bzw. eine Niederlassung haben.

Durch die außergerichtliche Streitschlichtung sollen die Gerichte entlastet werden. Gleichzeitig bietet sie die einvernehmliche Übereinkunft als Alternative zum Rechtsstreit. Unterschiedliche Interessen können auf diese Weise in Übereinstimmung gebracht werden.

So geht es insbesondere in Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht ausschließlich darum, eine konkrete streitige Frage zu lösen, sondern den künftigen Umgang miteinander wieder erträglich zu machen. Verhärtete Fronten können aufgebrochen und konstruktive Lösungen gefunden werden. 

In Strafsachen ist die Schiedsstelle die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Strafprozessordnung. Sie ist zuständig für die dort genannten Vergehen. Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt.

Die Schiedsstellen können auch den Täter-Opfer-Ausgleich in Strafsachen durchführen.

Schiedsstellen - Schlichtungsverfahren

Die Schiedsstellen werden nur auf Antrag tätig.

Der formlose Antrag auf Durchführung der Schlichtung muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Er muss:

  • schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle gestellt werden
  • die Parteien mit Anschrift und vollständigem Namen bezeichnen
  • den Streitgegenstand umreißen
  • vom Antragsteller unterschrieben sein.

Mit Antragsstellung ist ein Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Gebühren und Auslagen zu zahlen. Der Vorschuss beträgt in der Regel 25,00 – 50,00 Euro.

Nach Antragstellung und Eingang des Vorschusses bestimmt die Schiedsperson einen Termin. Der Termin soll zeitnah erfolgen, damit sich die Durchsetzung von Rechtsansprüchen nicht verzögert.

Zu dem Termin werden die Parteien geladen und haben persönlich zu erscheinen. Die Vertretung einer Partei ist nur möglich, wenn ein Fall der gesetzlichen Vertretung vorliegt bzw. der Vertreter den Sachverhalt des Streits genau kennt und daher zur Aufklärung in der Lage sowie zu einem Vergleichsabschluss ermächtigt ist. Die Parteien können jedoch jeweils einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Eine formelle Beweisaufnahme gibt es im Schlichtungsverfahren nicht. Auf Wunsch der Parteien können aber Zeugen und Sachverständige gehört werden, wenn diese freiwillig erscheinen.

Das Schlichtungsverfahren endet bei Einigung mit einem zu protokollierenden Vergleich. Aus dem Vergleich kann nach Erteilung der durch das zuständige Amtsgericht zu ergänzenden Vollstreckungsklausel unmittelbar vollstreckt werden.  Hält sich der Streitgegner nicht an die Vereinbarung, kann die getroffene Regelung also im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Bleibt das Schlichtungsverfahren erfolglos, stellt die Schiedsstelle darüber eine Bescheinigung aus.

 

Schiedsstellen in Potsdam - 5 Schiedsstellenbezirke

Die Zuständigkeit der Schiedsstelle richtet sich nach dem Wohnsitz des Antragsgegners.

Das Schlichtungsverfahren wird durchgeführt durch :

  • die nach dem Schiedsstellengesetz eingerichteten Schiedsstellen,
  • weitere Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung.

In Potsdam sind insgesamt 5 Schiedsstellen mit folgenden Zuständigkeiten eingerichtet:

Schiedsstelle Potsdam I – Schiedsmann: Lothar Kühn
Tel: +49 173 37 55 023 (Mo und Mi von 18:00 - 20:00 Uhr)

Örtliche Zuständigkeit -
Stadtbezirk Nord mit den Stadt- und Ortsteilen: Bornim, Nedlitz, Bornstedt, Sacrow, Eiche, Grube, Golm und Nauener Vorstadt als Stadtteil der Nördlichen Vorstadt

Schiedsstelle Potsdam II – Schiedsmann: Matthias Neumann 
Tel: +49 170 14 969 01

Örtliche Zuständigkeit –
Westliche Vorstadt mit den Stadteilen: Brandenburger Vorstadt, Potsdam West, Wildpark;
von der nördlichen Vorstadt die Stadtteile: Jägervorstadt und Berliner Vorstadt sowie
von Babelsberg der Stadtteil: Klein Glienicke

Schiedsstelle Potsdam III – Schiedsfrau: Nicole Schauksdat
Tel: +49 331 600698-12 (dienstl.)

Örtliche Zuständigkeit –
Stadtbezirk Innenstadt mit den Stadtteilen: Nördliche Innenstadt und Südliche Innenstadt;
vom Stadtbezirk Potsdam Süd die Stadtteile: Templiner Vorstadt, Teltower Vorstadt, Waldstadt I und Waldstadt II, Industriegelände und Forst Potsdam Süd

Schiedsstelle Potsdam IV – Schiedsfrau: Anna-Jelena Krüger
Tel: +49 160 85 80 372

Örtliche Zuständigkeit -
Von dem Stadtbezirk Babelsberg die Stadteile: Babelsberg Nord, Babelsberg Süd;
von dem Stadtbezirk Potsdam Süd der Stadtteil: Schlaatz;
der Stadtbezirk Potsdam Südost mit den Stadtteilen: Am Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld

Schiedsstelle Potsdam V – Schiedsmann: Peter Baumgart
Tel = Fax: +49 33201 44788

Örtliche Zuständigkeit - 
Von dem Stadtbezirk Nördliche Ortsteile die Ortsteile: Uetz, Paaren, Marquardt, Satzkorn, Fahrland, Neu Fahrland und  Groß Glienicke

Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I - V - Ulrike Lindner

 

Die durch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählten und durch die Präsidentin des Amtsgerichts Potsdam bestätigten Schiedspersonen sind unabhängig und unparteiisch. Ihre Aufgabe ist es, einen Interessenausgleich zu finden. Daher erhalten sie ihr Mandat von beiden Parteien. Sie üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Die Schiedspersonen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Ansprechpartner für das Annehmen und Weiterleiten von Anträgen auf Schlichtungsverfahren innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam im Fachbereich Recht, Personal und Organisation finden Sie unter "Kontakt".

Ihre schriftlichen Anliegen werden auch per Fax, E-Mail oder per Post entgegengenommen:

Anschrift: 
Landeshauptstadt Potsdam
Fachbereich Recht, Personal und Organisation
Friedrich-Ebert-Straße 79 / 81
14469 Potsdam

 

Kontaktdaten

Telefax +49 331 289-1531