521 Bereich Recht und Versicherung

Beschreibung

Der Bereich Recht und Versicherung ist Dienstleister in Rechts- und Versicherungsangelegenheiten der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam sowie der städtischen Gremien. Der Bereich untergliedert sich in die Arbeitsgruppe Justiziariat / Abwicklung offener Vermögensfragen und in die Arbeitsgruppe Haftpflicht- und Versicherungsangelegenheiten.

Im Vordergrund steht die Wahrnehmung und Durchsetzung der städtischen Ziele und Vorhaben unter Einhaltung des geltenden Rechts. Dazu gehört insbesondere die begleitende rechtliche Beratung in allen Verfahren und Projekten von erheblicher oder grundsätzlicher Bedeutung sowie die Erarbeitung und Vorgabe rechtlicher Standards.

Daneben obliegt dem Bereich Recht und Versicherung grundsätzlich die rechtliche Vertretung der Landeshauptstadt Potsdam in allen Rechtsangelegenheiten. Eine Rechtsberatung für Dritte erfolgt nicht. Soweit Organisationseinheiten über eigene Justitiare verfügen, wird die Prozessvertretung in den diese Organisationseinheiten betreffenden Rechtsangelegenheiten vorrangig durch diese Justitiare wahrgenommen. Die hier im Bereich tätigen Juristen vertreten die Stadt vor den Gerichten, soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwälte zwingend vorgeschrieben ist.

Zum Aufgabengebiet der Arbeitsgruppe Haftpflicht- und Versicherungsangelegenheiten zählt die zentrale Bearbeitung des kommunalen Versicherungswesens und der städtischen Versicherungsangelegenheiten. Ferner erhalten Mitarbeitende der Verwaltung umfassende Auskunft in allen Sozialversicherungsfragen. Das Versicherungsamt nimmt die Aufgaben in den Angelegenheiten der Renten- und Sozialversicherung nach § 93 SGB IV wahr.

Ferner sind dem Bereich Recht und Versicherung die Koordinierung der Aufgaben der Schiedsstellen in der Landeshauptstadt Potsdam und der behördliche Datenschutzbeauftragte zugeordnet.