Seit dem 07.10.2008 gilt das Brandenburgische Gaststättengesetz.

Es besteht keine Erlaubnispflicht mehr für das Betreiben einer Gaststätte – nur noch eine Anzeigepflicht in Form einer Gewerbemeldung.

Wer im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe (Getränke ausschenken oder zubereitete Speisen verabreichen) betreiben will, hat die Gewerbemeldung für den betreffenden Ort mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) entsprechend § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung schriftlich anzuzeigen.

• Beginn eines Gaststättengewerbes (Anmeldung)
• Erweiterung oder Änderung der Betriebsart Verlegung des Betriebssitzes  (Ummeldung).

In der Anzeige ist anzugeben, um welche Betriebsart es sich handelt und ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.

Eine persönliche Beratung wird auf Grund verschiedener Fristen dringend empfohlen!

• Gewerbeanzeige

Ist ein Unternehmen beim Amtsgericht eingetragen, so ist mit der Gewerbeanzeige ein Auszug aus dem entsprechenden Register einzureichen:

• Handelt es sich z.B. um eine GmbH & Co. KG, so ist der Auszug für die GmbH und die  KG einzureichen.
• Bei Gesellschaften in Gründung (Vorgesellschaften) ist der Gesellschaftsvertrag und die notarielle Anmeldung beim Amtsgericht einzureichen sowie die Erklärung der Gesellschafter, dass die Tätigkeit vor Eintragung beim Amtsgericht begonnen wird.

Wenn der Ausschank alkoholischer Getränke im stehenden Gewerbe beabsichtigt wird, so sind für die Zuverlässigkeitsprüfung folgende Unterlagen mit der Gewerbemeldung beizubringen
(Gewerbetreibende können natürliche und juristische Personen sein):

• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes für den Gewerbetreibenden und jede vertretungsberechtigte Person
• Ein Nachweis über das beantragte Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“)
• Ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde (Belegart „O“) für den Gewerbetreibenden und für  jede vertretungsberechtigte Person

Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen und dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person ist bei dem zuständigen Gewerbeamt zu beantragen und darf nicht älter als drei Monate sein.

Bei der Gewerbeanmeldung:
30,00 Euro - für natürliche Personen
55,00 Euro - für juristische Personen mit einem gesetzl. Vertreter
15,00 Euro - für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter
10,00 Euro - zusätzlich für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter beim Ausschank alkoholischer Getränke 

Bei der Gewerbeummeldung:
25,00 Euro - für natürliche und juristische Personen
15,00 Euro - für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter
10,00 Euro - zusätzlich für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter beim Ausschank alkoholischer Getränke

Brandenburgisches Gaststättengesetz (Öffnet in einem neuen Tab) (BbgGastG)

Gewerbeordnung (Öffnet in einem neuen Tab) (GewO)

Gebühren gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (Öffnet in einem neuen Tab) (GebGBbg) in Verbindung mit der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie (Öffnet in einem neuen Tab) (MWAEGebO)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 BbgGastG die Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet.