52 Fachbereich Recht und Vergabemanagement

Beschreibung

Der Fachbereich Recht und Vergabemanagement sorgt für das rechtliche „Funktionieren" der Verwaltung sowie für die rechtmäßige Durchführung von Vergabeverfahren. Von hier aus werden sämtliche Bereiche der Verwaltung sowie die Gremien der Landeshauptstadt Potsdam in allen rechtlichen Angelegenheiten beraten und in Vergabeverfahren professionell begleitet. Die Prozessvertretung der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt durch die beim Fachbereich Recht tätigen Juristen, sofern im Einzelfall nicht Anwaltszwang besteht. Der Aufgabenbereich des Fachbereiches Recht erfasst nicht die Besorgung fremder Rechtsgeschäfte im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, wie z. B. die Beratung von Bürgern und Mitarbeitern in eigenen Rechtsangelegenheiten.

Die im Fachbereich Recht und Vergabemanagement tätigen Mitarbeiter haben sich jeweils auf konkrete Rechtsgebiete und Vergabeprozesse spezialisiert. Dadurch ist eine qualifizierte und effiziente Beratung und Rechtsvertretung auf allen Rechtsgebieten gewährleistet.

Der Fachbereich Recht und Vergabemanagement ist darüber hinaus zuständig für alle Versicherungsangelegenheiten. Hier bekommen Sie Informationen zu allen Problemen in Haftpflicht- und Sachversicherungsfragen in Schadensfällen, für die die Stadt die Verantwortung trägt. Ferner erhalten Sie umfassende Auskunft in allen Sozialversicherungsangelegenheiten (Versicherungsamt).

Die Landeshauptstadt Potsdam hat nach dem Schiedsstellengesetz in ihrem Stadtgebiet fünf Schiedsstellen eingerichtet, deren Betreuung ebenfalls dem Fachbereich Recht und Vergabemanagement obliegt.

Die Stelle zur Abwicklung der offenen Vermögensfragen (StAV) bearbeitet die vermögensrechtlichen Anträge auf Rückübertragung von Vermögenswerten auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen.

Beim Fachbereich Recht und Vergabemanagement sind auch die Aufgaben der Fachaufsicht über die Standesbeamten (Standesamtsaufsicht) durch die untere Fachaufsichtsbehörde angesiedelt.