52 Fachbereich Recht und Vergabemanagement

Beschreibung

Der Fachbereich Recht, Personal und Organisation sorgt für das rechtliche „Funktionieren" der Verwaltung. Von hier aus werden sämtliche Bereiche der Verwaltung sowie die Gremien der Landeshauptstadt Potsdam in allen rechtlichen Angelegenheiten beraten. Die Prozessvertretung der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt durch die beim Fachbereich Recht tätigen Juristen, sofern im Einzelfall nicht Anwaltszwang besteht. Der Aufgabenbereich des Fachbereiches Recht erfasst nicht die Besorgung fremder Rechtsgeschäfte im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, wie z.B. die Beratung von Bürgern in eigenen Rechtsangelegenheiten.

Die im Fachbereich Recht, Personal und Organisation tätigen Juristen haben sich jeweils auf konkrete Rechtsgebiete spezialisiert. Dadurch ist eine qualifizierte und effiziente Rechtsberatung und Rechtsvertretung auf allen Rechtsgebieten gewährleistet.

Der Fachbereich Recht, Personal und Organisation ist darüber hinaus zuständig für alle Versicherungsangelegenheiten. Hier bekommen Sie Informationen zu allen Problemen in Haftpflicht- und Sachversicherungsfragen in Schadensfällen, für die die Stadt die Verantwortung trägt. Ferner erhalten Sie umfassende Auskunft in allen Sozialversicherungsangelegenheiten (Versicherungsamt).

Die Landeshauptstadt Potsdam hat nach dem Schiedsstellengesetz in ihrem Stadtgebiet fünf Schiedsstellen eingerichtet, deren Betreuung ebenfalls dem Fachbereich Recht obliegt.

Die Stelle zur Abwicklung der offenen Vermögensfragen (StAV) bearbeitet die vermögensrechtlichen Anträge auf Rückübertragung von Vermögenswerten auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen.

Beim Fachbereich Recht sind auch die Aufgaben der Fachaufsicht über die Standesbeamten (Standesamtsaufsicht) durch die untere Fachaufsichtsbehörde angesiedelt.

Strukturiertes Risikomanagement und Antikorruptionsarbeit

Seit dem 01.06.2018 ist der Fachbereich Recht, Personal und Organisation zudem zuständig für die Antikorruptionsarbeit in der Landeshauptstadt Potsdam.

Gründe für die Umstellung der Antikorruptionsarbeit sind zum einen der nach fünf Jahren anzustrebende Wechsel der/des Antikorruptionsbeauftragten und zum anderen die Etablierung eines strukturierten Risikomanagement im Fachbereich Recht, Personal und Organisation. So wird die Korruptionsprävention als ein wichtiges, geschäftsübergreifendes Grundanliegen und somit als ein wesentlicher Baustein des Risikomanagement betrachtet.