52 Fachbereich Recht und Vergabemanagement

Beschreibung

Der Fachbereich Recht und Vergabemanagement (Fachbereich 52) sorgt für das rechtliche „Funktionieren" der Verwaltung sowie für die rechtmäßige Durchführung von Vergabeverfahren. Von hier aus werden sämtliche Bereiche der Verwaltung sowie die Gremien der Landeshauptstadt Potsdam in allen rechtlichen Angelegenheiten beraten und in Vergabeverfahren professionell begleitet. Die Prozessvertretung der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt durch die beim Fachbereich tätigen Juristen, sofern im Einzelfall nicht Anwaltszwang besteht. Der Aufgabenbereich des Fachbereiches erfasst nicht die Besorgung fremder Rechtsgeschäfte im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, wie z. B. die Beratung von Bürgern und Mitarbeitern in eigenen Rechtsangelegenheiten.

Die im Fachbereich Recht und Vergabemanagement tätigen Mitarbeiter haben sich jeweils auf konkrete Rechtsgebiete und Vergabeprozesse spezialisiert. Dadurch ist eine qualifizierte und effiziente Beratung und Rechtsvertretung auf allen Rechtsgebieten gewährleistet.

Der Fachbereich Recht und Vergabemanagement ist darüber hinaus für die Versicherungsangelegenheiten zuständig. Hier bekommen Sie Informationen in Haftpflicht- und Sachversicherungsfragen in Schadensfällen, für die die Stadt die Verantwortung trägt. Ferner erhalten Sie Auskunft in Rentenversicherungsangelegenheiten.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat nach dem Schiedsstellengesetz in ihrem Stadtgebiet fünf Schiedsstellen eingerichtet, deren Betreuung ebenfalls dem Fachbereich Recht und Vergabemanagement obliegt.

Beim Fachbereich Recht und Vergabemanagement sind auch die Aufgaben der Fachaufsicht über die Standesbeamten (Standesamtsaufsicht) durch die untere Fachaufsichtsbehörde angesiedelt.