Antrag auf Vorbescheid (Bauvoranfrage)

Hinweise vor Einreichung des Antrages

Im Vorbescheidsverfahren kann der Bauherr einzelne Fragen zu seinem Bauvorhaben vorab verbindlich klären lassen, ohne bereits einen Bauantrag stellen zu müssen.

Die Fragen zum Vorbescheid können sein:

• Einhaltung der Abstandsflächen
• die Art oder das Maß der baulichen Nutzung
• die Lage des Baukörpers auf dem Grundstück
• die Möglichkeiten von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• die Erschließung
• Inaussichtstellung einer Grundstückszufahrt, Fällgenehmigung, wasserrechtliche Erlaubnis, denkmalrechtliche Einordnung

Die Beantwortung Ihrer Fragen nach bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Belangen  durch die untere Bauaufsichtsbehörde hat eine Geltungsdauer von 6 Jahren.

Gegenstand eines Vorbescheides können aber auch denkmalrechtliche oder naturschutzrechtliche Fragen oder auch Fragen aus anderen Fachbereichen sein. Die Beantwortung dieser Fragen hat eine rechtliche Bindungswirkung von insgesamt 3 Jahren.

Die Bindungswirkung für die im Vorbescheid beantworteten Fragen erstreckt sich auf die v. g. Geltungsdauer, sofern das im Baugenehmigungsverfahren beantragte Vorhaben dem des Vorbescheides entspricht, auch wenn zwischenzeitlich zu diesen Themen andere Rechtsvorschriften oder Satzungen gelten.

Für ein Vorbescheidsverfahren sind nur die Bauvorlagen einzureichen, die für die Beantwortung der Fragen zwingend erforderlich sind. Dies kann zu einer Kosten- und Zeitreduzierung für das sich anschließende Baugenehmigungsverfahren führen, da die vorweg genommene Klärung von Teilaspekten im Vorbescheid beim späteren Genehmigungsverfahren nicht noch einmal vorgenommen werden muss.

Für die zur Beurteilung der Fragestellung erforderlichen Bauvorlagen müssen die Fragen so formuliert werden, dass sie möglichst konkret und zielgerichtet mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sind. Das Merkblatt „Vorbescheid“ gibt Ihnen weitergehende Hinweise.

Bitte beachten: Richten sich die Fragen auf ein Gebäude, müssen die Bauvorlagen von einem vorlageberechtigten Entwurfsverfasser erstellt werden.

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Hinweise zur Bearbeitung des Antrages

• Auf der Grundlage der geltenden Baurechtsvorschriften des Landes Brandenburg erfolgt die Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen - bei Vollständigkeit die Übersendung der Eingangsbestätigung, bei Unvollständigkeit die Anforderung fehlender Unterlagen - die Organisation der verwaltungsinternen Ämterbeteiligung sowie die Einbeziehung anderer Fachbehörden sowie von Trägern öffentlicher Belange und letztendlich die Bescheidung des Antrages.
• Werden die fehlenden Unterlagen nicht fristgerecht nachgereicht, gilt der Antrag von Gesetzes wegen als zurückgenommen. Dies ist die kostengünstigste Regelung, da mit der Bearbeitung des Antrages noch nicht begonnen wurde. Außerdem kann bei Fristversäumnis der Antrag später vollständig neu eingereicht werden.
• Die Bearbeitung des Antrages ist gebührenpflichtig.

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Hinweis zur Bauvorlageberechtigung bei Hinzuziehung eines Entwurfsverfassers

Der Nachweis der Bauvorlageberechtigung wird durch eine Bescheinigung der Brandenburgischen Architektenkammer oder der Brandenburgischen Ingenieurkammer geführt. Der Nachweis ist von Architekten und bauvorlageberechtigten Ingenieuren, unabhängig davon, ob es sich um Brandenburger, um Kollegen aus anderen Bundesländern oder um solche handelt, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben, in gleicher Weise durch v. g. Bescheinigung zu erbringen.