Einer schriftlichen Genehmigung bedürfen Vereinbarungen durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.

Einen Antrag auf sanierungs- oder entwicklungsrechtliche Genehmigung können stellen:

• der Eigentümer des Grundstücks oder des Gebäudes
• der Vermieter
• oder deren Bevollmächtigte

Hinweis
Für Nachfragen und Rücksprachen stehen Ihnen die zuständigen Sachbearbeiter/innen des Bereiches Stadterneuerung gerne zur Verfügung.

• formloser Antrag (eigenhändig unterschrieben)
• Kopie des von beiden Seiten unterschriebenen Miet- oder Pachtvertrages
• ggf. eine Vollmacht

Zur Beschleunigung der Bearbeitung wird empfohlen, die Antragsunterlagen in 2-facher Ausfertigung einzureichen.

Der Antrag kann per Post an den Bereich Stadterneuerung gesandt werden.

Der Bescheid ergeht gebührenfrei.

Die Frist für die Bearbeitung beträgt einen Monat ab Eingang der für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen. Müssen Unterlagen oder Angaben nachgefordert werden, beginnt die Frist erst mit Eingang der letzten angeforderten Unterlagen. Eine Fristverlängerung höchstens um drei Monate ist möglich.

Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird.

§ 144 / 145 Baugesetzbuch (Öffnet in einem neuen Tab) (BauGB)

§ 169 Baugesetzbuch (Öffnet in einem neuen Tab) (BauGB)