Ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der im BauGB genannten Rechtsgeschäfte begründet wird, bedarf der Genehmigung.

Dazu zählen:

• rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks
• Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts
• Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts (aber nicht die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen i.S.d. BauGB in Zusammenhang steht)

Dem Begriff des Vertrages unterfallen Kaufverträge, der Tauschvertrag, der Schenkungsvertrag.

Die Genehmigungspflicht bezieht sich insbesondere auch auf die Änderung eines bereits genehmigten Vertrages. Ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt.

Die Verpflichtung zur Abtretung des Anspruches auf Auflassung zählt nicht hierunter.

Einen Antrag auf sanierungs- oder entwicklungsrechtliche Genehmigung können stellen: 

• Alle am schuldrechtlichen Vertrag Beteiligte
• oder deren Bevollmächtigte (Notar)

• formloser Antrag (eigenhändig unterschrieben)
• Lageplan
• Ausfertigung des schuldrechtlichen Vertrages

Zur Beschleunigung der Bearbeitung wird empfohlen, die Antragsunterlagen in 2-facher Ausfertigung einzureichen.

Der Antrag ist per Post an den Bereich Stadterneuerung zu senden.

Der Bescheid ergeht gebührenfrei.

Die Frist für die Bearbeitung beträgt einen Monat ab Eingang der für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen. Müssen Unterlagen oder Angaben nachgefordert werden, beginnt die Frist erst mit Eingang der letzten angeforderten Unterlagen. Eine Fristverlängerung höchstens um drei Monate ist möglich.

Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird.

§ 144 / 145 Baugesetzbuch (Öffnet in einem neuen Tab) (BauGB)

§ 169 Baugesetzbuch (Öffnet in einem neuen Tab) (BauGB)