Einer schriftlichen Genehmigung bedürfen:

• die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks, Grundstücksteils oder eines Miteigentumanteils an einem Grundstück
• die Bestellung und die Veräußerung eines Erbbaurechts

Einen Antrag auf sanierungs- oder entwicklungsrechtliche Genehmigung können stellen:

• Eigentümer
• Grundstückskäufer / Grundstücksverkäufer
• Erbbauberechtigte
• oder deren Bevollmächtigte (Notar)

• formloser Antrag (eigenhändig unterschrieben)
• Vertragsurkunde im Original oder als beglaubigte Kopie

Zur Beschleunigung der Bearbeitung wird empfohlen, die Antragsunterlagen in 2-facher Ausfertigung einzureichen.

Der Antrag kann per Post an den Bereich Stadterneuerung gesandt werden.

• Der Bescheid ergeht gebührenfrei.

Die Frist für die Bearbeitung beträgt einen Monat ab Eingang der für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen. Müssen Unterlagen oder Angaben nachgefordert werden, beginnt die Frist erst mit Eingang der letzten angeforderten Unterlagen. Eine Fristverlängerung höchstens um drei Monate ist möglich.

Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird.

§ 144 / 145 Baugesetzbuch (Öffnet in einem neuen Tab) (BauGB)

§ 169 Baugesetzbuch (Öffnet in einem neuen Tab) (BauGB)