4753 Arbeitsgruppe Untere Straßenverkehrsbehörde

Beschreibung

Die Straßenverkehrsbehörde ist zuständig für die Erteilung verkehrsbehördlicher Anordnungen und Genehmigungen sowie straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse, außer im Fall von Baustellen und Containerumzügen.

• Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Fahrbahnmarkierungen und Lichtzeichenanlagen
• Ausnahmegenehmigungen für Parken, von Sonn- und Feiertagsfahrverbot bzw. Ferienreiseverordnung, Gefahrenguttransporte, Werkstattwagen
• Parkplätze für Behinderte
• Genehmigungen für Taxi und Mietwagen
• Genehmigungen für sog. Velo-Taxi
• Genehmigungen für Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für ambulanten Handel, gastronomische Freiflächennutzung, Feste / Veranstaltungen, Promotion-Aktionen
• Dreherlaubnisse für Film- und Fernsehaufnahmen
• Werbung im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, Kleinwerbeanlagen