Bearbeitung eines Antrages auf Baugenehmigung für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen im Gebiet der Stadt Potsdam sowie seiner Ortsteile Eiche, Grube, Nattwerder, Schlänitzsee, Fahrland, Neu Fahrland, Golm, Groß Glienicke, Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren.

Hinweise vor Einreichung des Antrages

In der Brandenburgischen Bauordnung befinden sich nur allgemeine Regelungen zu Werbeanlagen. Die Kommunen wurden in ihren Kompetenzen gestärkt. Durch den Erlass von örtlichen Bauvorschriften gemäß § 87 Abs. 1 BbgBO (z. B. Werbesatzung) können die Kommunen selber die Anforderungen an Werbeanlagen, die ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen, bestimmen. So können besondere Anforderungen an die Art, die Größe, die Gestaltung, die Farbe und den Anbringungsort von Werbeanlagen gestellt werden oder gar der Ausschluss von Werbeanlagen an bestimmten baulichen Anlagen festgeschrieben werden.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat eine Werbesatzung erlassen. Diese regelt u. a.:

• die Errichtung und Änderung von Werbeanlagen, die gemäß § 55 Absatz 8 Nr. 1 oder 8 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) – neue BbgBO: § 61 Abs. 1 Nr. 12 - keiner Baugenehmigung bedürfen.

Für die Errichtung/Anbringung von genehmigungsfreien Werbeanlagen ist gemäß § 3 der Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 27.02.2006  jedoch eine sonderbehördliche Erlaubnis erforderlich, soweit sie eine Größe von 1,0 qm überschreiten. Die Erlaubnis erteilt Ihre untere Bauaufsichtsbehörde.

Um sicherzustellen, dass Ihr Antrag richtig eingereicht wird, geben Ihnen nachfolgende Hinweise Klarheit, ob für Ihr Vorhaben wirklich ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist:
Dazu sollten Sie überprüfen, ob die von Ihnen geplante Werbeanlage zu den baugenehmigungsfreien Vorhaben gehört.

Gemäß § 60 Satz 1 Nr. 2 und § 61 Abs. 1 Nr. 12 BbgBO sind nachfolgende Werbeanlagen genehmigungsfrei:

1. Werbeanlagen, soweit sie einer Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsrecht oder einer Zulassung nach Straßenrecht bedürfen.
2. Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 2,5 m²
3. Werbeanlagen, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusammengefasst sind,
4. Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder),wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusammengefasst sind,
5. Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzter Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung mit einer Höhe bis zu 10 Meter
6. sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage.

Haben Sie Ihr Vorhaben nicht in der v.g. Auflistung der baugenehmigungsfreien Vorhaben gefunden, gehört Ihr Vorhaben mit Sicherheit zu den genehmigungspflichtigen Werbeanlagen. Sie müssen somit einen Antrag auf Baugenehmigung bei Ihrer unteren Bauaufsichtsbehörde stellen.

Sicherheit gibt Ihnen auch nachfolgende Definition des Begriffs Werbeanlage (§ 10 BbgBO):

(1) Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettelanschläge oder Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.
(2) Für Werbeanlagen, die bauliche Anlagen sind, gelten die in diesem Gesetz an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen. Werbeanlagen, die keine baulichen Anlagen sind, dürfen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden. Die störende Häufung von Werbeanlagen ist unzulässig. Die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung sind angemessen zu berücksichtigen.
Weitergehende Informationen finden Sie auch  unter Downloads/Links.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter ihrer unteren Bauaufsichtsbehörde gern beratend zur Verfügung.

• Der Antrag muss eigenhändig vom Bauherrn oder der Vertretung der Bauherrengemeinschaft und die dazugehörigen Bauvorlagen müssen vom Entwurfsverfasser unterschrieben sein.
• Der Antrag mit den erforderlichen Bauvorlagen ist in mindestens dreifacher Ausfertigung (3 getrennt geheftete Sätze) einzureichen. Weitere Unterlagen können verlangt werden. 
• Bitte beachten: Zusätzlich sind die Bauvorlagen gemäß § 2 Abs. 3 BbgBauVorlV in elektronischer Form im Portable Document Format (PDF oder PDF/A) Dateianlagen innerhalb der PDF-Dateien sind unzulässig. Eine Annahme per E-Mail und eine Annahme von USB-Sticks ist leider nicht möglich. Bitte reichen Sie die Bauvorlagen in der elektronischen Form ausschließlich auf CD ein.
• Beachten Sie bitte auch die vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung herausgegebenen „Rahmenbedingungen für elektronische Bauvorlagen für das Baugenehmigungsverfahren im Land Brandenburg“ (Stand: MIL 03.2017) 
• Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde auf ihrer Internetseite veröffentlichten Vordrucke sind zu verwenden.

Erforderliche Bauvorlagen für Werbeanlagen gemäß § 4 BbgBauVorlV:

• Antragsformular (veröffentlichter Vordruck - Anlage 1)
• Baubeschreibung für Werbeanlagen (Anlage 2.2)
• Auszug aus der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 1000 mit Einzeichnung des Standortes
• Zeichnungen mit Vermassung, Standort der Aufstellung/Anbringung und Farbgestaltung
• Farbfotos mit Darstellung der näheren Umgebung des Standortes
• Nachweis der Standsicherheit gemäß 10 BbgBauVorlV, soweit er bauaufsichtlich geprüft wird; anderenfalls
• die Erklärung der Tragwerksplanerin / des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kritierienkataloges der Anlage 2 BbgBauVorlV.  (Anlage 8.1)
• Sonstige für die Beurteilung erforderlichen Bauvorlagen und Nachweise.

Weitergehende Informationen finden Sie unter Downloads/Links. 

Umfang, Art, Inhalt und Anzahl der Bauvorlagen richten sich nach der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung.

Die Bauvorlagen müssen

• aus alterungsbeständigem Papier oder gleichwertigem Material lichtbeständig hergestellt sein;
• sie müssen einen 2,5 cm breiten Heftrand und dem Format DIN A-4 entsprechen oder nach DIN 824 auf diese Größe gefaltet sein.
• Die farbige Anfertigung der Bauvorlagen ist zulässig, soweit dieses der Übersichtlichkeit der Eintragungen dient.

Für die Darstellung in den Bauvorlagen sind

• die DIN ISO 7518, Zeichnungen für das Bauwesen,
• die DIN 1356-1, Bauzeichnungen sowie die Planzeichenverordnung zu beachten.
• Die Darstellungen sind, soweit erforderlich, durch Beschriftung zu kennzeichnen.

Die Einreichung vollständiger Unterlagen unter Einhaltung der BbgBauVorlV ist eine entscheidende Voraussetzung zur zügigen Bearbeitung Ihres Antrages.

Tarifstelle 1.3 – für die Genehmigung einer Werbeanlage (§ 10 BbgBO) = 100,00 bis 7.000,00 Euro

(Hinweis: Für gleiche Werbeanlagen auf demselben Baugrundstück ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um ein Viertel, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden.)

Weitere Gebühren können sein:

Tarifstelle 1.9.1 - 100,00 -.5.000,00 Euro – je Ausnahme oder Abweichung für die Zulassung einer Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften (§ 67 Abs. 1 BbgBO)

Tarifstelle 1.9.2 - 100,00 - 2.500,00 Euro - je Ausnahme für die Zulassung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 Abs. 1 BauGB) oder Ausnahme gem. § 34 Abs. 2 letzter Halbsatz BauGB

Tarifstelle 1.9.3 – 200,00 – 5.000,00 Euro – je Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 Abs. 2 BauGB) oder Befreiung gemäß § 34 Abs. 2 letzter Halbsatz BauGB

Tarifstelle 2 - Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise

Tarifstelle 5.1 – das Doppelte der jeweiligen Gebühr nach den Tarifstellen 1.1, 1.2, 1.3 und 1.5 für die nachträgliche Prüfung von Bauvorlagen, einschl. der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für eine ohne erforderliche Baugenehmigung oder Bauanzeige ganz oder teilweise errichtete oder geänderte bauliche Anlage

Tarifstelle 4.1.2 – Bauüberwachung (§ 82 Abs. 1 BbgBO) = Zeitgebühr (§ 2 Abs. 5 BbgBauGebO = 97 Euro) – mindestens 200,00 Euro 

Tarifstelle 10.6 – Gestattung der Nachreichung von einzelnen Bauvorvorlagen gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 BbgBO = Zeitgebühr (§ 2 Abs. 5 BbgBauGebO = 97 Euro)

Tarifstelle 10.17 – Beratung in Bauangelegenheiten – eine Stunde kostenfrei, ab der zweiten Stunde Zeitgebühr gem. § 2 Abs. 5 BbgBauGebO = 97 Euro

Gebühren bei Zurücknahme bzw. Ablehnung des Antrages
Tarifstelle 10.7 – Zurückgabe eines Bauantrages wegen unvollständiger Bauvorlagen oder erheblicher Mängel (§ 69 Abs. 2 BbgBO) – Gebühr gemäß § 17 GebGBbg.

Die Gebühr beträgt jeweils 25 %, höchstens jedoch 75 % der vorgesehenen Gebühr  oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Zu beachten ist, dass weitere Gebühren durch andere Bereiche/Behörden anfallen können, z. B.:

• Sondernutzungserlaubnis des Bereiches Ordnung und Sicherheit

Die Bearbeitungszeiten des Antrages sind abhängig von der Vollständigkeit der notwendigen Bauvorlagen - ohne vollständige Bauvorlagen ruht die Bearbeitung.

Die Bauaufsichtsbehörde prüft innerhalb von 2 Wochen nach Eingang die Vollständigkeit der Bauvorlagen und bestätigt den Eingang schriftlich bzw. fordert mit der Eingangsbestätigung die fehlenden Unterlagen an.

Wenn die Unterlagen vollständig vorliegen, erfolgt die Einholung der Stellungnahmen. Die Ämter / Bereiche geben ihre Stellungnahme innerhalb von 1 Monat nach Zugang ab.

Die untere Bauaufsichtsbehörde entscheidet über den Antrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang aller Stellungnahmen.

Bauordnungsrecht

Brandenburgische Bauordnung (Öffnet in einem neuen Tab) (BbgBO)

Verordnung über Vorlagen und Nachweise im bauaufsichtlichen Verfahren im Land Brandenburg (Brandenburgische Bauvorlagenverordnung (Öffnet in einem neuen Tab) - BbgBauVorlV)

Verordnung über die Gebühren in bauordnungsrechtlichen Angelegenheiten im Land Brandenburg (Brandenburgische Baugebührenordnung (Öffnet in einem neuen Tab) - BbgBauGebO)

Bauplanungsrecht

Baugesetzbuch (Öffnet in einem neuen Tab) (BauGB)

Sonstige Vorschriften

Gebührengesetz für das Land Brandenburg (Öffnet in einem neuen Tab) (GebGBbg) 

Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam (Öffnet in einem neuen Tab)

Weitere Informationen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zum Thema Bauordnungsrecht finden Sie unter Downloads / Links.