Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des des § 491 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches vermitteln will oder Dritte zu solchen Verträgen beraten will (Immobiliardarlehensvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Hinweis:
Die Erlaubnis gemäß § 34i Abs. 1 Satz 1 GewO berechtigt den Erlaubnisinhaber, sich dafür zu entscheiden, die gewerbliche Tätigkeit insgesamt nicht als Immobiliardarlehensvermittler, sondern als Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i Abs. 5 GewO) auszuüben.

Wenn der Gewerbetreibende sich hierfür entscheidet, hat er dies bei der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 14 GewO) und bei der Registrierung gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer anzugeben (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 ImmVermV). Die persönlichen Voraussetzungen werden geprüft. Die Beantragung muss auf einem Formblatt erfolgen und eigenhändig unterschrieben sein.

Antrag einer natürlichen Person

Für die Bearbeitung des Antrags sind für den / die Antragsteller/in und, soweit vorhanden, für den / die Betriebsleiter/in oder den / die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten folgende Unterlagen erforderlich: 

• Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben)
• Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zur Vorlage bei einer Behörde Belegart "O".
  -> Diese Auskünfte sind bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt unter dem Verwendungszeck: 0401-III-3214-10 08 zu beantragen und dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
• Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis bis zum 31.12.2012 (§ 915a ZPO altes Recht, zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes und/oder der gewerblichen Niederlassung zu diesem Zeitpunkt)
• Auskunft über Einträge im Zentralen Schuldnerverzeichnis des Zentralen Vollstreckungsgerichts - www.vollstreckungsportal.de (§ 882 b/h ZPO)
• Auskunft über Einträge im Insolvenzverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte (§ 26 InsO)
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes und Bescheinigung in Steuersachen des kommunalen Steueramtes (nicht älter als 3 Monate)
• Sachkundenachweis für Immobiliardarlehensvermittler durch Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß § 34i Abs. 2 Nr. 4 GewO, §§ 1 ff. ImmVermV oder einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß § 4 ImmVermV oder eines Abschlusses nach § 20 der ImmVermV
  Hinweis: Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein.
• Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für den Antragsteller nach § 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO, §§ 9 ff. ImmVermV

Antrag einer juristischen Person:

Für die Bearbeitung des Antrags sind für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und, soweit vorhanden, für den / die Betriebsleiter/in oder den / die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten, und die juristische Person selbst folgende Unterlagen erforderlich (Ausnahme Führungszeugnis - Unterlagen nicht für juristische Person selbst):

• Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben).
  Bei juristischen Personen mit mehreren gesetzlichen Vertretern, sind die persönlichen Angaben für die Vertreter auf einem Beiblatt anzugeben.
• Führungszeugnis (für jeden gesetzlichen Vertreter) und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zur Vorlage bei einer Behörde Belegart "O".
  Diese Auskunft ist bei dem zuständigen Gewerbeamt unter dem Verwendungszweck: 0401-III-3214-10 08 zu beantragen und darf nicht älter als 3 Monate sein.
• Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis bis zum 31.12.2012 (§ 915a ZPO altes Recht, zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes und/oder der gewerblichen Niederlassung zu diesem Zeitpunkt)
• Auskunft über Einträge im Zentralen Schuldnerverzeichnis des Zentralen Vollstreckungsgerichts - www.vollstreckungsportal.de (§ 882 b/h ZPO)
• Auskunft über Einträge im Insolvenzverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte (§ 26 InsO)
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes und Bescheinigung in Steuersachen des kommunalen Steueramtes (auch für jeden gesetzlichen Vertreter und nicht älter als 3 Monate)
• Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für den Antragsteller nach § 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO, §§ 9 ff. ImmVermV
• Sachkundenachweis für Immobiliardarlehensvermittler durch Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß § 34i Abs. 2 Nr. 4 GewO, §§ 1 ff. ImmVermV oder einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß § 4 ImmVermV oder eines Abschlusses nach § 20 der ImmVermV

Hinweis:

• Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein.
• Soweit das Unternehmen beim Amtsgericht eingetragen ist, einen Auszug aus dem Register
• Gesellschaftervertrag für Gesellschaften in Gründung
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes und Bescheinigung in Steuersachen des kommunalen Steueramtes (nicht älter als 3 Monate)

580,00 Euro - Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Immobiliardarlehensvermittlergewerbes

Bei gleichzeitiger Erteilung mehrerer Erlaubnisse verringert sich die Gebühr.

Gebührengesetz für das Land Brandenburg (Öffnet in einem neuen Tab) in Verbindung mit der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie (Öffnet in einem neuen Tab)

§ 34i Gewerbeordnung (Öffnet in einem neuen Tab) (GewO)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34i GewO das Gewerbe betreibt, ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein.