Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellortes für Spielgeräte 

Unterlagen

  • Antrag auf Aufstellerlaubnis (ausgefüllt und unterschrieben)
  • Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
  • ggf. Auszug aus dem Handelsregister
  • Grundriss des Aufstellobjektes mit Kennzeichnung der Geldspielgeräte
  • Gewerbeanmeldung von der zuständigen Behörde der Hauptniederlassung

Gebühren

51,00 Euro - Aufstellung in einer Gaststätte (Gebühr pro Ort)
76,50 Euro - Aufstellung in einer Spielhalle (Gebühr pro Ort)

Rechtsgrundlagen

§ 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)

Gebühren gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg in Verbindung mit der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie (MWEGebO)

Hinweise

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Spielgerät ohne die nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO erforderliche Bestätigung der zuständigen Behörde aufstellt.

URL der Website
https://vv.potsdam.de/vv/produkte/173010100000003704.php
Druckdatum
08.03.2021 09:50