Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellortes für Spielgeräte 

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Aufstellerlaubnis (ausgefüllt und unterschrieben)
  • Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
  • ggf. Auszug aus dem Handelsregister
  • Grundriss des Aufstellobjektes mit Kennzeichnung der Geldspielgeräte
  • Bescheinigte Gewerbeanzeige von der zuständigen Behörde der Hauptniederlassung

Gebühren

100,00 Euro - Aufstellung in einer Gaststätte (Gebühr pro Ort)
150,00 Euro - Aufstellung in einer Spielhalle (Gebühr pro Ort)

Rechtsgrundlagen

§ 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)

Gebühren gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg in Verbindung mit der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAEGebO)

Weitere Informationen

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Spielgerät ohne die nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO erforderliche Bestätigung der zuständigen Behörde aufstellt.

URL der Website
https://vv.potsdam.de/vv/produkte/173010100000003704.php
Druckdatum
23.04.2024 08:33