Personenbeförderungen (Taxi- und Mietwagenkonzessionen)
Erforderliche Unterlagen
Voraussetzungen zur Durchführung von Personenbeförderungen:
- Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung
Der Antrag auf Erteilung der Fahrgastbeförderung ist bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde (Hauptwohnsitz) einzureichen. Der Bewerber muss im Besitz eines EU-Kartenführerscheines der Klasse B sein und das 21. Lebenjahr vollendet haben. - Ortskundeprüfung
Für den erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung hat der Bewerber eine Ortskundeprüfung abzulegen. Hier ist nachzuweisen, dass er über ausreichende Ortskenntnisse verfügt. Die Ausbildung und Vorbereitung für diese Prüfung werden von der zuständigen Fahrschule erfolgen. Die Zeit und der Ort der Prüfung werden von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde festgelegt und können dort erfragt werden.
Erwerb einer Taxi- / Mietwagenkonzession:
- Der Antragsteller muss die gewerbliche Personenbeförderung beim Gewerbeamt anzeigen und im Falle eines Einzelunternehmers Inhaber der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung sein.
- Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist formell zu stellen. Das entsprechende Formular ist bei der Straßenverkehrsbehörde kostenfrei erhältlich.
- Sowohl Taxi- als auch Mietwagenunternehmer müssen ihre persönliche, fachliche und finanzielle Zuverlässigkeit nachweisen.
Hierzu sind folgende Unterlagen dem Antrag beizufügen:
- Eigenkapitalbescheinigung
Bescheinigung des Eigenkapitals durch ein Kreditinstitut, vereidigten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder eines Buchprüfers.
Hinweis:
Als Eigenkapital des Personenverkehrsunternehmers muss für das erste einzusetzdende Fahrzeug ein Wert in Höhe von 2.250,00 Euro bestätigt werden. Für jedes weitere einzusetzende Fahrzeug sind zusätzlich 1.225,00 Euro als Rücklage notwendig. - Bescheinigung in Steuersachen
Zuständig ist das Finanzamt der Gemeinde, in der der Unternehmer seinen Wohnsitz hat. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
Zuständig ist die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse(n)
Bescheinigung über die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer. - Führungszeugnis
Das Führungszeugnis ist im Bürgerservicecenter, Yorckstr. 22-24 zu beantragen. - Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt
Die schriftliche Auskunft über den aktuellen Punktestand ist bei der Fahrerlaubnisbehörde, Helene-Lange-Str. 14 erhältlich.
Gebühren
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach:
- der Anzahl der Fahrzeuge und
- der Laufzeit der Genehmigung.
Die Gebühren richten sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) in Verbindung mit dem Richtsatzkatalog zum Gebührenverzeichnis und betragen für die auf 2 Jahre befristete Konzessionserteilung:
Taxi
150,00 Euro - für das 1. Fahrzeug
40,00 Euro - für jedes weitere Fahrzeug
Mietwagen
60,00 Euro - für das 1. Fahrzeug
30,00 Euro - für jedes weitere Fahrzeug
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer kann zwischen den zuständigen Verkehrsbehörden variieren. Die Bearbeitungsdauer kann unter anderem davon abhängen, ob alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorgelegt wurden, beziehungsweise ob Nachforderungen von Unterlagen notwendig werden.
- ca. drei Monate
Fristen
Fristen beginnen erst bei Vorlage eines entscheidungsfähigen Antrags zu laufen. Liegt Ihr Antrag vollständig vor, wird innerhalb von 3 Monaten über ihn entschieden. Die Frist kann bei Notwendigkeit um 3 Monate verlängert werden. Die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Widerspruchsfrist beträgt einen Monat.
Genehmigungsdauer:
- Neubewerber erhalten die Konzession für die Dauer von maximal 2 Jahre. Während dieses Zeitraums ist die Konzession nicht übertragbar.
- Die Wiedererteilung des Konzession kann höchstens auf 5 Jahre befristet werden und ist mindestens 3 Monate vor Ablauf unter Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen bei der Genehmigungsbehörde zu beantragen.
Rechtsgrundlagen
- § 2 Absatz 2 Nummer 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
- §12, §13 Absatz 4 und 5 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
- § 47 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
- Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BoKraft)
- Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
- Fahrzeugzulassungsverordnung
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen - Personenbeförderungskostenverordnung (PBefGKostV)
Taxiordnung Potsdam
Verordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Potsdam zugelassenen Taxen - Taxitarifordnung - der Landeshauptstadt Potsdam
Verfahrensablauf
Gehen Sie wie folgt vor, um eine Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi zu erhalten:
- Stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei der für Sie zuständigen Verkehrsbehörde der jeweiligen kreisfreien Stadt beziehungsweise des jeweiligen Landkreises und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.
- Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag und führt die notwendigen Anhörverfahren durch.
- Sie erhalten einen Bescheid über die Erteilung beziehungsweise Wiedererteilung einer Taxigenehmigung einschließlich der Aushändigung der Genehmigungsurkunden.
Verfahrensablauf:
- Die Genehmigungsbehörde holt Stellungnahmen zum Antrag u. a. von der Industrie- und Handelskammer, Gewerbezentralregister und der Taxigenossenschaft ein.
- Dieses Verfahren kann einige Zeit in Anspruch nehmen und beträgt nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen i. d. R. 3 Monate.
- Innerhalb dieser Frist entscheidet die Genehmigungsbehörde schriftlich über den Antrag.
Zuständige Stelle
Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt
Zuständige Stelle:
- Zuständig für den Verkehr mit Taxi oder Mietwagen ist die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder seine Niederlassung im Sinne des Handelsrechtes hat (Betriebssitz).
- Für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam ist für die Genehmigung die Straßenverkehrsbehörde Potsdam zuständig.
Voraussetzungen
- Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes ist gewährleistet.
- Es liegen keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers als Unternehmerin oder Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vor.
- Die Antragstellerin oder der Antragsteller als Unternehmerin oder Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person ist fachlich geeignet.
- Die Antragstellerin oder der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmerinnen oder Unternehmer haben ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.
Neubewerberinnen oder Neubewerber und vorhandene Unternehmerinnen oder Unternehmer sind angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der beiden Gruppen erfolgt die Berücksichtigung nach der zeitlichen Reihenfolge der Antragstellung.
Unabhängig von der Antragstellung wird nachrangig behandelt,
- wer nicht beabsichtigt, das Taxigewerbe als Hauptbeschäftigung zu betreiben,
- ihr oder sein Taxiunternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten 8 Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat,
- ihrer oder seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist
Einer Antragstellerin oder einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragstellende vorhanden sind.
Neubewerberinnen und Neubewerber erhalten ihre Genehmigung für 2 Jahre. In dieser Zeit dürfen die sich aus der Genehmigung ergebenden Rechte und Pflichten nicht übertragen werden.
Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Voraussetzungen als erfüllt.
Rechtsbehelf
- Widerspruch. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
- Klage vor dem Verwaltungsgericht, nachdem ein Widerspruch erfolglos verlief.
- Formulare vorhanden: Ja
- Schriftform erforderlich: Ja
- Formlose Antragsstellung möglich: Nein
- Persönliches Erscheinen nötig: Nein
- Onlinedienst vorhanden: Nein
Taxikonzession
Das Taxi, als Ergänzung des ÖPNV, ist ein öffentliches Verkehrsmittel. Es dient der Befriedigung individueller Beförderungsbedürfnisse. Taxen sind an ihrer auffälligen Farbgebung in hell-elfenbein und einen auf dem Dach befindlichen "Taxi-Schild" zu erkennen.
In der rechten unteren Ecke der Heckscheibe ist die durch die Genehmigungsbehörde vergebene Ordnungsnummer angebracht.
Der Inhaber einer Taxikonzession hat 3 Pflichten zu erfüllen:
- Betriebspflicht
Der Unternehmer ist verpflichtet den ihm genehmigten Betrieb an mind. 16 Tagen eines Kalendermonats für die Dauer von mind. 6 bis max. 8 Stunden aufrecht zu erhalten. - Beförderungspflicht
Fahrten, auch Kurzstrecken, dürfen nur abgelehnt werden, wenn dem Fahrer die Beförderung nicht zuzumuten ist. (z. B. stark alkoholisierte Personen) - Tarifpflicht
Das Beförderungsentgelt innerhalb des Territoriums der Landeshauptstadt Potsdam richtet sich nach der Taxitarifordnung der Landeshauptstadt Potsdam in der aktuell gültigen Fassung.
Die Gesamtzahl von Taxikonzessionen unterliegt den öffentlichen Verkehrsinteressen. Um eine Bedrohung des örtlichen Taxengewerbes abzuwenden, ist die Anzahl der Taxikonzessionen in der Stadt Potsdam, unter Berücksichtigung der Nachfrage nach Beförderungsaufträgen, der Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit sowie der Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben, begrenzt.
Die Vergabe von Taxikonzessionen ist in der Stadt Potsdam unter Berücksichtigung von Neubewerbern und vorhandener Unternehmer geregelt. Zielstellung hierbei ist, die Bewerber aus beiden Antragstellergruppen gleichermaßen zu berücksichtigen.
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Mietwagenkonzession
Der Mietwagen zählt im Gegensatz zum Taxi nicht als öffentliches Verkehrsmittel. Umgangssprachlich sind Mietwagen Leihfarzeuge, die durch den Nutzer selbst geführt werden. Mietwagen nach dem Personenbeförderungsrecht sind im Gegensatz hierzu ausschließlich Kraftfahrzeuge, die mit Fahrer vermietet werden.
Im Gegensatz zum Taxi und auch zur Aufrechterhaltung des Taxigewerbes sind den Mietwagenunternehmen folgende Verpflichtungen auferlegt:
- Mietfahrzeuge dürfen nicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen zur Personenbeförderung bereit gehalten werden. Aufträge dürfen nur am Betriebs- oder Wohnsitz angenommen werden.
- Nach dem Beförderungsauftrag ist der Mietwagen an den Betriebs- oder Wohnsitz zurück zu kehren.
- Mietwagen dürfen vom äußeren Erscheinungsbild her nicht mit dem Taxi verwechselt werden können (z. B. Wagenfarbe)
Den Mietwagenbetreibern sind gegenüber den Taxiunternehmern jedoch auch einige Erleichterungen eingeräumt.
Hierzu zählen:
- es besteht keine Betriebs- und Beförderungspflicht
- Der Fahrpreis ist frei verhandelbar. In Mietwagen ist jedoch ein gut ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen.
- Die Wagenfarbe ist frei wählbar.
- Die Anzahl der Mietwagengenehmigungen ist nicht begrenzt.