Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Zur Bearbeitung Ihres Antrages werden folgende Unterlagen von Ihnen benötigt:

Einzelgewerbetreibender (natürliche Person)

• Personalausweis, Reisepass, Ausweis- oder Passersatz, ggf. Aufenthaltstitel
• Betriebskonzept
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“ bzw. europäisches Führungszeugnis
• Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart „9“
• Bescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt
• Formular: Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (für Personen, die in Ihrem Gewerbebetrieb für Aufgaben der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung zuständig sind, auch wenn diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu Ihnen stehen)
• Formular: Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG (falls eine Person die Aufgaben der Stellvertretung übernimmt)

Gesellschaften (juristische Personen)

• aktueller Auszug aus dem Handelsregister
• Kopie des Gesellschaftervertrages
• Betriebskonzept
• Personalausweis, Reisepass, Ausweis- oder Passersatz, ggf. Aufenthaltstitel
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“ für den/die gesetzlichen Vertreter, bzw. europäisches Führungszeugnis
• Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart „9“ sowohl für die Gesellschaft als auch den/die gesetzlichen Vertreter
• Formular: Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (für Personen, die in Ihrem Gewerbebetrieb für Aufgaben der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung zuständig sind, auch wenn diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu Ihnen stehen)
• Formular: Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG (falls eine Person die Aufgaben der Stellvertretung übernimmt)

Bei Beantragung einer Erlaubnis für eine Prostitutionsstätte:

• Bau- bzw. Nutzungsgenehmigung inklusive Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen
• Bescheinigung über mängelfreie Schlussabnahme
• Grundrisszeichnung (in 3-facher Ausführung)
• Mietvertrag oder Eigentumsnachweis

Bei Beantragung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug zusätzlich:

• Kopie der aktuellen Betriebszulassung (Zulassungsbescheinigung Teil I und II)
• aktuelles Foto des Fahrzeuges