Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte 

Unterlagen

Zur Bearbeitung Ihres Antrages werden folgende Unterlagen von Ihnen benötigt:

Einzelgewerbetreibender (natürliche Person)

  • Personalausweis, Reisepass, Ausweis- oder Passersatz, ggf. Aufenthaltstitel
  • Betriebskonzept
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“ bzw. europäisches Führungszeugnis
  • Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart „9“
  • Bescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt
  • Formular: Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (für Personen, die in Ihrem Gewerbebetrieb für Aufgaben der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung zuständig sind, auch wenn diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu Ihnen stehen)
  • Formular: Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG (falls eine Person die Aufgaben der Stellvertretung übernimmt)

Gesellschaften (juristische Personen)

  • aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  • Kopie des Gesellschaftervertrages
  • Betriebskonzept
  • Personalausweis, Reisepass, Ausweis- oder Passersatz, ggf. Aufenthaltstitel
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“ für den/die gesetzlichen Vertreter, bzw. europäisches Führungszeugnis
  • Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart „9“ sowohl für die Gesellschaft als auch den/die gesetzlichen Vertreter
  • Formular: Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (für Personen, die in Ihrem Gewerbebetrieb für Aufgaben der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung zuständig sind, auch wenn diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu Ihnen stehen)
  • Formular: Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG (falls eine Person die Aufgaben der Stellvertretung übernimmt)

Bei Beantragung einer Erlaubnis für eine Prostitutionsstätte:

  • Bau- bzw. Nutzungsgenehmigung inklusive Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen
  • Bescheinigung über mängelfreie Schlussabnahme
  • Grundrisszeichnung (in 3-facher Ausführung)
  • Mietvertrag oder Eigentumsnachweis

Bei Beantragung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug zusätzlich:

  • Kopie der aktuellen Betriebszulassung (Zulassungsbescheinigung Teil I und II)
  • aktuelles Foto des Fahrzeuges