Unterhaltsvorschuss - jährliche Anspruchsüberprüfung

Kurzbeschreibung

Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung
Regelmäßige Auskunft ist Pflicht
jährliche Prüfung
Unterhaltsvorschussstelle prüft Voraussetzungen:
- Sozialleistung für Alleinerziehende:
  - mindestens 1 unterhaltsberechtigtes Kind
  - bei ungeklärter Vaterschaft möglich
- der andere Elternteil:
  - zahlt nicht
  - zahlt unvollständig
  - zahlt unregelmäßig
  - muss gegebenenfalls Unterhalt zurückzahlen
- für Kind von 12 bis 17 Jahren:
  - erhält keine SGB-II-Leistungen
  - mind. 600 EUR zusätzlich zu SGB-II-Leistungen (zum Beispiel Bürgergeld)
zuständige Stelle fordert Nachweise
alle Änderungen sofort mitteilen
zuständige Stelle: Unterhaltsvorschussstelle

Beschreibung

Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung, mit der die Jugendämter alleinerziehende Elternteile mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind unterstützen.

Der Unterhaltsvorschuss hilft alleinerziehenden Eltern, die finanzielle Lebensgrundlage ihres Kindes zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass der andere Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Der andere Elternteil muss den Vorschuss später zurückzahlen, wenn er keinen Unterhalt zahlt, obwohl er ganz oder teilweise Unterhalt zahlen könnte.

Die zuständige Unterhaltsvorschussstelle prüft jährlich, ob Sie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben.

Für die Überprüfung müssen Sie entsprechende Fragen beantworten und Unterlagen vorlegen.

Teilen Sie der Unterhaltsvorschussstelle während des gesamten Zeitraums des Leistungsbezugs umgehend alle Änderungen der Verhältnisse mit.
Nehmen Sie Kontakt mit der Unterhaltsvorschussstelle auf, auch wenn Sie sich unsicher sind. Sie können damit mögliche Rückforderungen von Leistungen vermeiden.

Gebühren

Es fallen keine Kosten an.

Fristen

Informieren Sie die Unterhaltsvorschussstelle umgehend, wenn sich Ihre Lebensumstände ändern.

Rechtsgrundlagen

Punkt 9.12 der Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG_RL)

Weitere Informationen

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Verfahrensablauf

Sie erhalten von der zuständigen Unterhaltsvorschussstelle einen Überprüfungsfragebogen, den Sie wahrheitsgemäß ausfüllen müssen. Bei Weigerung des Ausfüllens kann Ihnen die Leistung entzogen werden.
Übermitten Sie den Überprüfungsfragebogens formlos an die Unterhaltsvorschussstelle.
Sollten Sie und Ihr (noch) Ehegatte getrennt leben, kann bei Bedarf eine besondere Überprüfung, beispielsweise hinsichtlich der Steuerklassen, vonnöten sein.
Die Unterhaltsvorschussstelle überprüft Ihre Unterlagen und meldet sich bei Ihnen, wenn Nachreichungen nötig sind.
Sie erhalten eine Bewilligung oder eine Ablehnung.

Ansprechpartner

Unterhaltsvorschussstelle des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt

Zuständige Stelle

Zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe

Voraussetzungen

Sie und Ihr Kind wohnen zusammen in Deutschland
Sie bekommen bereits Unterhaltsvorschuss.
Sie sind alleinerziehend und leben mit Ihrem Kind in einem Haushalt.
Sie erziehen Ihr Kind allein und tragen eindeutig die überwiegende Erziehungsverantwortung (kein Wechselmodell)
Sie sind nicht (neu) verheiratet
Der andere Elternteil zahlt Ihrem Kind keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt oder nur Unterhalt, der weniger als der Unterhaltsvorschuss ist
Sie können auch Unterhaltsvorschuss erhalten, wenn nicht geklärt ist, wer der Vater des Kindes ist. Es kommt nicht darauf an, ob es ein gerichtliches Urteil zur Vaterschaft oder eine Vaterschaftsanerkennung vor dem Jugendamt gibt
Auch wenn Sie verwitwet sind, können Sie für Ihr Kind Unterhaltsvorschuss bekommen
Ausländische Kinder sind nur bei bestimmten Aufenthaltstiteln berechtigt
Für Kinder von 12 bis 17 Jahren gelten zusätzlich folgende Voraussetzungen:
- Ihr Kind ist nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen
- Ihr Kind wäre mit dem Unterhaltsvorschuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen oder wenn Sie SGB II-Leistungen erhalten, müssen Sie zusätzlich ein eigenes Einkommen von mindestens 600 EUR brutto monatlich haben
- Sie können auch Unterhaltsvorschuss erhalten, wenn nicht geklärt ist, wer der Vater des Kindes ist. Es kommt nicht darauf an, ob es ein gerichtliches Urteil zur Vaterschaft oder eine Vaterschaftsanerkennung vor dem Jugendamt gibt

Rechtsbehelf

Widerspruch
Verpflichtungsklage