Straßensondernutzung - Werbeanlagen | Landeshauptstadt Potsdam

Beschreibung

Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum können mittels einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 des Brandenburgischen Straßengesetzes und einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (gebündelter Verwaltungsakt) genehmigt werden.

Voraussetzung hierfür ist:

die Werbeanlage befindet sich auf öffentlich gewidmeten Straßenland
die Werbeanlage befindet sich an der Stätte der Leistung befindet, d. h. an dem Ort der gewerblichen Tätigkeit, an dem die Leistung erbracht wird, für die geworben wird
die Ansichtsfläche der Werbeanlage von 1,00 m² wird nicht überschritten (Vorder- und Rückseite zusammengenommen)
die Werbeanlage wird nicht fest im Erdboden verankert

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen unter Einbeziehung anderer Fachbereiche der Landeshauptstadt Potsdam sowie dem Polizeipräsidium Potsdam wird, sofern nichts entgegensteht, eine Sondernutzungserlaubnis erstellt.

Erforderliche Unterlagen

formloser Antrag

Gebühren

Die Gebühren sind individuell für den Einzelfall zu klären.

Für die Sondernutzungserlaubnis werden gemäß der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 12. November 2001 (Amtsblatt der Stadt Potsdam Nr.13/2001) Verwaltungsgebühren und gemäß der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam vom 22.11.2001 (Amtsblatt der Stadt Potsdam Nr. 13/2001), zuletzt geändert am 11. September 2008 (Amtsblatt Nr. 17/2008), Sondernutzungsgebühren erhoben.