Sanierungs- oder entwicklungsrechtliche Genehmigung für schuldrechtliche Verträge
Erforderliche Unterlagen
- formloser Antrag (eigenhändig unterschrieben)
- Lageplan
- Ausfertigung des schuldrechtlichen Vertrages
Zur Beschleunigung der Bearbeitung wird empfohlen, die Antragsunterlagen in 2-facher Ausfertigung einzureichen.
Der Antrag ist per Post an den Bereich Stadterneuerung zu senden.
Gebühren
Der Bescheid ergeht gebührenfrei.
Fristen
Die Frist für die Bearbeitung beträgt einen Monat ab Eingang der für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen. Müssen Unterlagen oder Angaben nachgefordert werden, beginnt die Frist erst mit Eingang der letzten angeforderten Unterlagen. Eine Fristverlängerung höchstens um drei Monate ist möglich.
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird.