Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens

Antrag einer natürlichen Person

• Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben)
• Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (GZR) Belegart "O"
  -> Diese Auskünfte sind bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt unter dem Verwendungszweck: 0401-III-3214-09 03/A zu beantragen und dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
• Auskunft über Einträge im Zentralen Schuldnerverzeichnis des Zentralen Vollstreckungsgerichts - www.vollstreckungsportal.de (§ 882 b/h ZPO)
• Auskunft über Einträge im Insolvenzverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte (§ 26 InsO)
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes und des kommunalen Steueramtes
• Protokoll der Abnahme des Bauaufsichtsamtes (Telefon: +49 331 289-2629 oder -2611)
• Grundriss des Betriebes (Maßstab 1:100) aus dem Lage und räumliche Gestaltung des Betriebes ausreichend ersichtlich sind. Hierzu gehören neben den Betriebsräumen auch alle Nebenräume und Räume für das Personal.
• Aufstellerlaubnis für die Aufstellung von Spielautomaten, entsprechend § 33 c (1) GewO

Antrag einer juristischen Person (z.B. GmbH, AG):

• Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben)
  Bei juristischen Personen mit mehreren gesetzlichen Vertretern, sind die persönlichen Angaben für die Vertreter auf einem Beiblatt anzugeben
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (GZR)
  -> Diese Auskunft ist bei dem zuständigen Gewerbeamt unter dem Verwendungszweck: 0401-III-3214-09 03/A zu beantragen und darf nicht älter als 3 Monate sein.
• Auskunft über Einträge im Zentralen Schuldnerverzeichnis des Zentralen Vollstreckungsgerichts - www.vollstreckungsportal.de (§ 882 b/h ZPO)
• Auskunft über Einträge im Insolvenzverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren eine gewerbliche Hauptniederlassung hatte (§ 26 InsO)
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes und des kommunalen Steueramtes
• Protokoll der Abnahme des Bauaufsichtsamtes (Telefon: +49 331 289-2629 oder -2611)
• Grundriss des Betriebes (Maßstab 1:100) aus dem Lage und räumliche Gestaltung des Betriebes ausreichend ersichtlich sind. Hierzu gehören neben den Betriebsräumen auch alle Nebenräume und Räume für das Personal.
• Aufstellerlaubnis für die Aufstellung von Spielautomaten, entsprechend § 33 c (1) GewO
• Soweit das Unternehmen beim Amtsgericht eingetragen ist, einen Auszug aus dem Register
• Gesellschaftervertrag für Gesellschaften in Gründung (Vorgesellschaften)

Für jeden Geschäftsführer bzw. alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftervertrag Vertretungsberechtigten zusätzlich: 

• Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (GZR) Belegart "O"
  -> Diese Auskünfte sind bei dem für den Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt unter dem Verwendungszweck: 0401-III-3214-09 03/A zu beantragen und dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
• Auskunft über Einträge im Zentralen Schuldnerverzeichnis des Zentralen Vollstreckungsgerichts - www.vollstreckungsportal.de (§ 882 b/h ZPO)
• Auskunft über Einträge im Insolvenzverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte (§ 26 InsO)
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes und des kommunalen Steueramtes