Straßensondernutzung - Handel / Gastronomie

Beschreibung

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsfläche (Straßen, Wege oder Plätze) über den widmungsmäßig bestimmten Gebrauch (Gemeingebrauch) hinaus, stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Vor allem wirtschaftliche oder gewerbliche Betätigungen, bei denen ein Verkehrsinteresse nicht vorhanden oder nur nebensächlich ist, zählen zu den erlaubnispflichtigen Sondernutzungen (z.B. Verkauf von Waren aller Art, das Aufstellen von Stühlen und Tischen, Warenpräsentation,...).

Hinweise:

Bei wiederkehrender Sondernutzung ist die Erlaubnis in jedem Fall bis 31.12. eines jeden Jahres befristet und muss demnach jedes Jahr neu beantragt werden.
Wird eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen. Zudem stellt eine solche Handlung eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EUR geahndet werden.

Erforderliche Unterlagen

Die beabsichtigte Sondernutzung darf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigen bzw. behindern.

Für jede öffentliche Verkehrsfläche ist eine Antragsstellung (formlos) vor Beginn der geplanten Maßnahme notwendig. Hierzu können Sie persönlich in den Diensträumen der Straßenverkehrsbehörde vorsprechen oder das Antragsformular nutzen und Ihren Antrag schriftlich oder per E-Mail einreichen. In jedem Fall bedarf es einer eigenhändigen Unterschrift.

Folgende Angaben sind erforderlich: