Übermittlungssperre Melderegister
Kurzbeschreibung
Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung von eigenen Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zu widersprechen.
Hierzu müssen Sie gegenüber der örtlichen Meldebehörde lediglich Widerspruch einlegen.
Beschreibung
Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung von eigenen Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zu widersprechen. Der Widerspruch bewirkt, dass Ihre Daten nicht weiter gegeben werden.
Hierzu müssen Sie gegenüber der örtlichen Meldebehörde lediglich Widerspruch eingelegen.
Der Widerspruch gilt bis Sie diesen widerrufen.
Sie wollen eine Übermittlungssperre gegen die Weitergabe ihrer Einwohnermeldedaten:
- für Auskünfte an Parteien, Wählergruppen u.a. Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene
- über Alters- und Ehejubiläen
- an Adressbuchverlage
- mittels Datenübermittlung an eine öffentlich rechtliche Religionsgemeinschaft, der nicht Sie, sondern Familienangehörige von Ihnen angehören
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Erforderliche Unterlagen
- ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular oder formloser schriftlicher Antrag
Gebühren
gebührenfrei
Fristen
Gültigkeit:
- bis auf Widerruf bzw.
- bis der Antragsteller den Zuständigkeitsbereich Potsdam verlässt (Wegzug)
Rechtsgrundlagen
Verfahrensablauf
Anträge auf Übermittlungssperren gegen Datenübermittlungen an Parteien werden ohne weitere Prüfung unverzüglich im Melderegister eingetragen.
Der Antrag auf Registrierung einer Übermittlungssperre muss eigenhändig unterschrieben sein und kann dann per Post an folgende Adresse gesandt werden:
Landeshauptstadt Potsdam
Bürgerservicecenter
Friedrich-Ebert-Straße 79 / 81
14469 Potsdam
Zuständige Stelle
Für die aktuelle Anschrift zuständige Meldebehörde
Voraussetzungen
keine
- Sie müssen mit Haupt- oder Nebenwohnung in Potsdam gemeldet sein.
Formulare: keine Vorgabe
Onlineverfahren: nicht geplant
Schriftformerfordernis: keine Vorgabe
perspektivisch: Vertrauensniveau niedrig
- ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular oder formloser schriftlicher Antrag
Für den Widerspruch müssen Sie keine Gründe anführen.
Downloads / Links
Verwaltungsstruktur
- URL der Website
- https://vv.potsdam.de/vv/produkte/173010100000008360.php
- Druckdatum
- 29.03.2024 11:04