328 Bereich Migrationsamt

Kurzbeschreibung

Schutzstatus wird bis März 2026 verlängert

Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind und in Deutschland Schutz erhalten haben, gelten unter bestimmten Bedingungen bis zum 04.03.2026 ohne Verlängerung im Einzelfall fort. Hierzu wurden durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) entsprechende Regelungen erlassen (1. Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung).

Aufenthaltserlaubnisse gem. § 24 Abs. 1 AufenthG, die am 01.02.2025 gültig sind, gelten einschließlich ihrer Auflagen und Nebenbestimmungen bis zum 04.03.2026 ohne Verlängerung im Einzelfall fort. Dies gilt auch insbesondere für die Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit. Die Inhaber der Aufenthaltserlaubnisse müssen keine Verlängerung beantragen und auch nicht das Migrationsamt der Landeshauptstadt Potsdam aufsuchen. Es werden auch keine neuen elektronischen Aufenthaltstitel durch das Migrationsamt ausgestellt.

Unter die Regelung fallen auch Aufenthaltserlaubnisse gem. § 24 Abs. 1 AufenthG, die laut ausgestelltem elektronischen Aufenthaltstitel ursprünglich in der Zeit vom 01.02.2024 bis 04.03.2024 abgelaufen und durch die Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung in der Fassung vom 28.11.2023 bis zum 04.03.2025 verlängert worden waren.

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse muss beim Migrationsamt der Landeshauptstadt Potsdam allerdings beantragt werden, wenn diese nach dem 01.02.2024 erteilt wurden und vor dem 01.02.2025 ablaufen. In diesen Fällen müssten sich die betroffenen Inhaber vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnisse mit dem Migrationsamt in Verbindung setzen.

Weiterführende Informationen in mehreren Sprachen finden Sie im Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ (https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de).

Wichtiger Hinweis:

Die Regelungen der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung für die Zeit ab dem 04.03.2025 gelten grundsätzlich nur für ukrainische Staatsangehörige.

Für Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittstaaten als der Ukraine gilt die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse nur, sofern sie

1. am 24.02.2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben,
2. Familienangehörige ukrainischer Staatsangehöriger oder Staatenloser und Staatsangehöriger anderer Drittstaaten als der Ukraine sind, die am 24.02.2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben oder
3. sich am 24.02.2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben. 

Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus

Für die betroffenen nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen bedeutet dies, dass ihre Aufenthaltserlaubnisse zum 4. März 2025 auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt sind sie ausreisepflichtig, sofern kein anderer Aufenthaltsstatus in Deutschland vorliegt.

Für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG ist ein Zweckwechsel in eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck Studiums (§ 16b Abs. 1 und 5 AufenthG), ein Studienbezogenes Praktikum EU (§ 16e AufenthG), zur Suche nach einem Studienplatz (§ 17 Abs. 2 AufenthG), der Forschertätigkeit (§ 18d AufenthG), der Blauen Karte (§ 18g AufenthG) sowie zur Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst (§ 19e AufenthG) nicht möglich, siehe § 19f Abs. 1 AufenthG.

Umsetzung der neuen Regelung

Sollten die betroffenen Personen, zu diesem Zeitpunkt keinen neuen Aufenthaltstitel besitzen, keinen anderen Titel beantragt haben, nicht freiwillig ausgereist sein oder keinen Asylantrag gestellt haben, werden Sie ausreisepflichtig. Bitte wenden Sie sich daher unbedingt frühzeitig an Ihre Ausländerbehörde bzw. im Falle eines Asylantrags oder eines gemäß § 32a Abs. 1 AsylG ruhend gestellten Asylverfahrens an das BAMF und vereinbaren Sie einen Termin. 

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist dann nicht mehr gültig und berechtigt auch nicht mehr zu Reisen in andere EU-Mitgliedstaaten bzw. Schengenstaaten.